ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER MWS SCHNEIDWERKZEUGE GMBH & CO. KG FÜR DEN GESCHÄFTSVERKEHR MIT UNTERNEHMEN/KAUFLEUTEN


I. Geltungsbereich
1. Unsere nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für den Geschäftsverkehr mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).
2. Kaufverträge/Werksverträge etc., in denen die MWS Schneidwerkzeuge GmbH & Co. KG („MWS“) als Kunde/ Auftraggeber, auftritt werden ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen geschlossen. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Lieferanten/ Auftragnehmers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos gesondert vereinbarte Vorableistungen erbringen. Abweichungen von unseren Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3. Unsere Bedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung, soweit wir diese nicht zu abweichenden Bedingungen bestätigen.

II. Angebote und Bestellungen
1. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. 
2. An allen im Zusammenhang mit dem Angebot oder der Ausführung der Bestellung dem Lieferanten überlassenen Unterlagen, Zeichnungen, Muster, Formstücke, Werkzeuge etc. („Ausrüstung“) behält sich die MWS alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Lieferant verpflichtet sich diese Ausrüstung Dritten nicht zugänglich zu machen, es sei denn die MWS erteilt dazu dem Lieferanten die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Die Ausrüstung ist gut sichtbar, auf Kosten des Lieferanten schriftlich/ mit fest montiertem Schild mit der Inschrift „Eigentum des MWS Schneidwerkzeuge GmbH & Co. KG - nicht übertragbar und unpfändbar“ zu kennzeichnen und darf nicht verpfändet oder besichert werden. Als Verwahrer der Ausrüstung gewährleistet der Lieferant, dass sie einwandfrei gewartet, vorschriftsmäßig gehandhabt überprüft und instand gehalten wird, um insbesondere jede Abweichung im Herstellungsprozess sowie jede Lieferunterbrechung zu verhindern. Für den Verlust der Ausrüstung durch Diebstahl, Zerstörung oder vorzeitigem Verschleiß haftet der Lieferant, gleich ob die Ausrüstung bei ihm oder einem Unterlieferanten eingesetzt wird. Soweit die MWS das Angebot des Lieferanten nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen annimmt oder nach Ausführung oder Beendigung einer Bestellung, sind diese Unterlagen unverzüglich an die MWS zurück zusenden. Es ist den Lieferanten nicht gestattet Kopien oder sonstige Duplikate aufzubewahren. 
3. Des Weiteren verpflichtet sich der Lieferant, dafür Sorge zutragen, dass alle, auch mündliche Informationen, im Zusammenhang mit dem Angebot des Lieferanten bzw. dem Vertrag stehen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Lieferant verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass alle Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen ebenfalls durch seine Unterlieferanten eingehalten werden. 
4. Der Lieferant verpflichtet sich, einen, der MWS aus der Nichtbeachtung oben genannten Pflichten entstandenen Schaden unabhängig vom Verschulden, wie auch die vergeblichen Aufwendungen, zu ersetzten. 
5. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt nach Ausführung oder Beendigung einer Bestellung, gleich aus welchem Grund dies geschieht, fünf (5) Jahre lang in Kraft. 
6. Angebotspreise sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für Lieferung ab Werk abzugeben. Verpackung und Transport sowie Kosten für etwaige Aufstellung, Montage und Schulung des Bedienpersonals sind gesondert anzugeben.
7. Angebotspreise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Preiserhöhungen, nach Auftragsbestätigung, sind vor Lieferung oder Leistung anzugeben und werden nur akzeptiert, wenn wir nicht innerhalb einer angemessenen Frist widersprechen.
8. Ein Vertrag mit unseren Lieferanten kommt erst zustande, wenn wir eine schriftliche Bestellung an den Lieferanten geben oder die Ausführung der Lieferung oder Leistung annehmen. 
9. Bestellungen können als Einzelbestellungen für eine einzige Lieferung oder Rahmenbestellung mit und ohne Befristung erteilt werden. Unbefristete Rahmenbestellung können durch die MWS jederzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten beendet werden. Die Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung verkürzt werden. Während der Kündigungsfrist ist die Erfüllung des Auftrages, vor allem die Preise betreffend, gemäß den zum Zeitpunkt der Kündigung geltenden vertraglichen Bedingungen fortzusetzen. Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche aufgrund des Lieferanten aufgrund der fristgemäßen Beendigung sind ausgeschlossen. Befristete Rahmenbestellungen werden nur für einen bestimmten Zeitraum erteilt, eine stillschweigende Verlängerung ist ausgeschlossen. Die MWS ist zur fristlosen Beendigung einer Bestellung Berechtigt, wenn der Lieferant seiner vertraglichen Verpflichtungen verletzt und dem nicht vollständig innerhalb von acht (8) Tagen nach einen Aufforderung/Abmahnung durch die MWS abhilft. Der MWS stehen in diesem Falle sämtliche nach anwendbarem Recht zulässige Rechtsbehelfe zur Verfügung. 
10. Die in der Auftragsbestätigung genannte Lieferung und Leistung muss der in Werbung und Angebot dargestellten Funktionalitätsbeschreibung, Verwendbarkeit und der/dem, in der schriftlichen Bestellung der MWS genannten Lieferung oder Leistung in Menge, Beschaffenheit, Qualität, Funktionstüchtigkeit, Liefertermin und Preis und Zahlungsbedingungen entsprechen. Auftragsbestätigungen mit, zur Bestellung abweichenden Inhalt gelten als neues Angebot und bedürfen einer schriftlichen Bestellung zum Vertragsabschluss. 
11. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die MWS ist es dem Lieferanten nicht gestattet, eine Bestellung oder daraus resultierende Ansprüche – auch nicht unentgeltlich – ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Für den Fall einer Änderung der direkten oder indirekten Mehrheitsverhältnisse beim Lieferanten oder im falle des Verkaufs oder der Übertragung seines Unternehmens steht es der MWS frei, noch nicht ausgeführte Bestellungen zu stornieren. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der MWS ist es dem Lieferanten nicht gestattet, die Ausführung einer Bestellung ganz oder teilweise, direkt oder indirekt an einen Unterauftragnehmer zu vergeben. Sollte es dem Lieferanten gestattet werden, die Ausführung einer Bestellung ganz oder teilweise an einen Unterauftragnehmer zu vergeben, bleibt Ersterer gegenüber der MWS für die Ausführung der Bestellung und die Einhaltung der vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen allein und in vollem Umfang verantwortlich und haftbar. 
12. Nebenabreden, welche vor der Auftragsbestätigung erfolgen, sind im Zweifel nur gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

III. Zahlungsbedingungen
1. Eine Anrechnung von Zahlungen der MWS zunächst auf ältere Schulden ist nur mit schriftlicher Zustimmung der MWS zulässig. 
2. Soweit die MWS ein Dokumentenakkreditiv zu eröffnen hat, gelten die einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive; Revision 1993, ICC-Publikation Nr.500.
3. Die MWS behält sich das Recht auf Aufrechnung mit Gegenforderungen oder auch Forderung von Dritten gegen den Lieferanten und das Zurückbehaltungsrecht vor.

IV. Verpackung und Versandunterlagen 
1. Die Verpackung der Liefergegenstände erfolgt unter Beachtung der Art der jeweiligen Gegenstände, sowie der Form ihre Versandes und ihrer Lagerung, um zu gewährleisten, dass sie in einwandfreiem Zustand ausgeliefert werden.
2. Auf der Außenseite jeder Packeinheit müssen deutlich sichtbar die Angaben erscheinen, die die Versandvorschriften vorschreiben, sowie die Anweisungen betreffend besonderer Lagerbedienungen. Dazu gehören die Auftragsnummer, die Seriennummer, die genaue Bezeichnung der Liefergegenstände, die genauen Namen und Anschrift en von Absender und Empfänger, die Liefermenge sowie das Brutto- und das Nettogewicht. Jeder Lieferung sind zwei (2) gleichlautende Kopien des Lieferscheins beizufügen, mit deren Hilfe die Liefergegenstände identifiziert und mengenmäßig überprüft werden können und denen gegebenenfalls Datenblätter mit Angaben zur Werkstoffsicherheit beigefügt sind.

V. Lieferzeit/Lieferbedingungen
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die in Bestellung, bzw. nicht widersprochener Auftragsbestätigung genannten Lieferort und Lieferzeiten. 
2. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, soweit diese nicht vorliegt mit dem Datum der Bestellung. Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
3. Die Lieferzeit verlängernde Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere durch Arbeitskämpfe, Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, staatliche Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Verknappung der benötigten Rohstoffe, Störungen in der Energieversorgung etc. sowohl beim Lieferanten als auch bei seinen Vorlieferanten sind nur dann nicht zu vertreten, wenn die MWS unmittelbar nach der Kenntnisserlangung des Lieferanten darüber unterrichtet wird, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Kaufgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. 
4. Überschreitet der Lieferant die Lieferfrist aus Gründen, die er zu vertreten hat, so gerät er in Lieferverzug. In diesem Fall ist die MWS berechtigt, ohne weitere Fristsetzung, für jede vollendete Woche Verzug pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes zu verlangen. Die MWS behält sich das Recht auf Deckungkäufe, Rücktritt vom Vertrag und weitergehenden Schadensersatz, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, vor. 
5. Ebenso behält sich die MWS das Recht vor Lieferungen per einfachem Brief, Telefax oder email abzulehnen, wenn der Liefertermin nicht eingehalten wurde, die Lieferung unvollständig ist, die Liefermenge überschritten wurde oder die Lieferung nicht der Bestellung und/oder den Dokumenten entspricht. Jede abgelehnte Lieferung geht innerhalb von acht (8) Tagen nach dem Datum der Ablehnung auf Kosten und Risiko des Lieferanten an diesen zurück.
6. Falls Störungen der in Abs. (4) beschriebenen Art nicht nur vorübergehender Natur sind, durch sondern die Leistung auf Dauer unmöglich machen, ist der Lieferant berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die MWS behält sich das Recht auf Deckungkäufe und Schadensersatz vor.

VI. Gefahrenübergang und Versand
1. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Preis zahlen zu müssen, geht auf den die MWS entsprechend der vereinbarten Lieferbedingungen, laut Incoterms 2000 auch dann über, wenn sich der Versand infolge von Umständen, die die MWS zu vertreten hat verzögert. 

VII. Abnahmeverzug
1. Wenn die MWS nach Ablauf einer ihr gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 4 (vier) Wochen die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Lieferant vom Vertrag zurücktreten.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Eigentumsvorbehalte werden von der MWS nur akzeptiert, wenn diesen schriftlich zugestimmt wurde.
2. Trotz einer in VIII. Abs. 1 genannten Zustimmung zu Eigentumsvorbehalt darf die MWS die gelieferten Liefergegenstände im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes gebrauchen und benutzen. Sie verpflichtet sich die Liefergegenstände in ordentlichem Zustand zu halten und nach den Vorschriften des Landes, in welchem sie sich befinden, sicherzustellen. Im Falle der Beschädigung der Liefergegenstände tritt die MWS die ihr gegen den Schädiger zustehenden Ansprüche auf Wunsch an den Lieferanten ab.
3. Die MWS darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstände weiterverarbeiten und weiterverkaufen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
a) der Lieferant der Weiterverarbeitung und dem Weiterverkauf ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Liefergegenstände an die MWS zum Zweck der Weiterverarbeitung und dem Weiterverkaufe veräußert hat.
b) Die MWS befindet sich mit unbestrittenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nicht im Verzug.
c) Der Weiterverkauf erfolgt im ordentlichen Geschäftsgang. Eine Abtretung der Forderung der MWS aus dem Weiterverkauf ist nicht zulässig.
4. Unter Eigentumsvorbehalt erworbene Liefergegenstände können ausschließlich vom Lieferanten zurückverlangt werden, wenn die MWS Hauptpflichten des Kaufvertrages verletzt, z.B. in einen unbestrittenen Zahlungsverzug kommt und Liefergegenstände noch nicht weiterverarbeitet wurden.

IX. Gewährleistung
1. Die MWS steht dafür ein, dass von ihr zur Verfügung gestellte Muster, Modelle, Zeichnungen und sonstige Informationen geeignet und maßgenau sind und mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen.
2. Zur Erfüllung der gesetzliche Bestimmung des § 377 HGB und die sich hieraus ergebenden Untersuchungs- und Rügepflichten, gilt es als ausreichend, wenn die MWS Liefergegenstände anhand von Stichproben auf augenscheinliche Transportschäden sowie auf Identität und Mengen hin überprüft. 
3. Bei begründeten, ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügten Sachmängeln, deren Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, leistet der Lieferant nach Wahl der MWS Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache gegen Rückgewähr des mangelhaften Liefergegenstandes. In dringenden Fällen, insbesondere zur Vermeinung von Produktionsstillstand und/oder einer sonstigen drohenden Verzögerung der Belieferung ihrer Kunden, ist die MWS berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen, ohne dem Lieferanten noch eine Möglichkeit zur Nacherfüllung zu geben. Des Weiteren behält sich die MWS das Recht auf Schadensersatz, inklusive den Ersatz von Mängelfolgeschäden (Untersuchungs-, Sortier-, Mängelbeseitigung-, Transportkosten, zukünftiger erhöhter Eingangskontrollaufwand, Kosten für Mängelbeseitigung beim Kunden der MWS, Rückruf oder Werkstattaktion, Sonderfrachten, Kosten für Produktionsausfall beim Kunden der MWS, Geldstrafen, Deckungskäufe, Schädigung der Reputation der MWS) vor, es sei denn der Lieferant weißt nach, dass er den Mangel nicht zu verschulden hat. Das Verschulden von Zulieferern des Lieferanten hat sich der Lieferant dabei wie eigenes anrechnen zu lassen.
4. Ist eine Nacherfüllung nicht möglich oder diese schlägt fehl oder der MWS nicht zumutbar, kann die MWS vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
5. Die MWS kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wird oder eine Beschaffungsgarantie gegeben wurde. Die MWS behält sich das Recht auf weitergehende Schadenersatzansprüche wegen Mängeln des Liefergegenstandes vor.
6. Mängelansprüche verjähren, soweit nicht wegen Vorsatzes haftbar oder es sich um Liefergegenstände im Automobil-Zulieferer-Bereich handelt, in zwölf (12) Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. 
7. Bei begründeten, ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügten Sachmängeln behält sich die MWS Ansprüche wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten vor.

X. Geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte
1. Die MWS steht dafür ein, dass von ihr zur Verfügung gestellte Muster, Modelle, Zeichnungen und sonstige Informationen geeignet und maßgenau sind und mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstoßen. 
2. Soweit die Liefergegenstände nicht aufgrund durch die MWS zur Verfügung gestellte Muster, Modelle, Zeichnungen entstanden sind, ist der Lieferant für den Bestand der die Liefergegenstände betreffenden geistigen Eigentums- und Schutzrechte, sowie für die uneingeschränkte Verwendbarkeit der Liefergegenstände im Hinblick auf die geistigen Eigentums- und gewerblichen Schutzrechte Dritter verantwortlich. Der Lieferant verteidigt und hält die MWS Schadlos gegen sämtliche Klagen und/oder Forderungen Dritter.
3. Soweit die Liefergegenstände nicht aufgrund durch die MWS zur Verfügung gestellte Muster, Modelle, Zeichnungen entstanden sind und im Falle einer Klage durch eine dritte Partei auf Verbot, Einschränkung oder Änderung der Nutzung, der Vermarktung oder des Verkaufs von Liefergegenständen, ist für sämtliche daraus entstehenden Folgen, einschließlich Schadenersatzzahlungen und Beeinträchtigung des Rufs der MWS allein der Lieferant verantwortlich. Der Lieferant entschädigt die MWS für sämtliche Verluste, die der MWS daraus entstehen, dass sie einen oder mehrere Verträge, die die MWS im Hinblick auf Liefergegenstände an ihre Kunden binden, ganz oder teilweise nicht erfüllen kann, und zwar einschließlich jeglicher Schadenersatzleistungen, die der MWS dafür auferlegt werden können, dass sie Ihre Verpflichtungen nicht erfüllt und einschließlich der durch Änderungen von Liefergegenständen und/oder der dazu benötigten Werkzeuge verursachten zusätzliche Aufwendungen. Darüber hinaus ist es der MWS freigestellt eine betroffene Bestellung zu stornieren.

XI. Haftung, Schadenersatz
1. Im Hinblick auf die Produkthaftung ist der Lieferant verpflichtet, die MWS von jeglicher Haftung für Schäden an Leib und Leben Dritter oder Sachschäden freizustellen, soweit diese auf, durch den Lieferanten verschuldete Fehler des Vertragsgegenstandes zurückzuführen sind, und übernimmt in diesem Fall alle Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufkosten. Das Verschulden von Zulieferern des Lieferanten hat sich der Lieferant dabei wie eigenes anrechnen zu lassen.
2. Soweit im Vorstehenden nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung für Sach- und Rechtsmängel.

XII. Spezielle Verpflichtungen des Lieferanten - Automobil-Zulieferung
1. Der Lieferant ist sich, als Fachmann in seinem Gebiet, den Anforderungen in der Automobilindustrie, insbesondere in puncto Qualität, Kosten und Termintreue bewußt. Die Lieferungen müssen den Regeln und Standards der Brache entsprechen sowie den für die Bereiche Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Arbeitsrecht in jedem der Länder geltenden Rechtsvorschriften und Normen, in denen die Liefergegenstände hergestellt oder die Fahrzeuge, in denen sie verwendet werden, verkauft werden. Der Lieferant hält die MWS schadlos und verteidigt die MWS gegenüber jeglicher Forderung, die aus einer Verletzung dieser Bestimmungen entstehen und kommt für sämtliche daraus erwachsenden mittelbaren und unmittelbaren Konsequenzen so auf, dass die MWS zu keiner Zeit belangt wird.
2. Der Lieferant verpflichtet sich, auf erstes Verlangen der MWS jegliche Änderung an den Liefergegenständen vorzunehmen, sämtliche Auskünfte über die Liefergegenstände oder über die Ausführung der Bestellung zu erteilen und den Nachweis über das Ursprungsland der Liefergegenstände und über deren Materialbestandteile zu führen.
3. Ohne vorherige Zustimmung der MWS enthält sich der Lieferant im Sinne der in der Automobilindustrie üblichen Regeln und Standards jeder Änderung der Liefergegenstände, insbesondere im Hinblick auf eine Veränderung ihrer Komponenten, Materialien, Herstellungsverfahren oder ihres Herstellungsortes.
4. Der Lieferant erklärt sich bereit, den Bedarf an Ersatzteilen durch entsprechende Lieferungen für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren nach dem Verkauf des letzten Fahrzeugs der Modellreihe, für die die betreffenden Liefergegenstände verwendet wurden , zu sichern.
5. Mit Annahme der Bestellung verpflichtet sich der Lieferant, den Liefertermin strikt einzuhalten. Vorfristige Lieferungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Die dafür anfallenden Kosten trägt der Lieferant.
6. Die MWS behält sich das Recht vor, während der Ausführung der Bestellung und vor Lieferung sämtliche Liefergegenstände betreffend Herstellungsprozesse (Audit) und die Liefergegenstände selbst beim Lieferanten und gegebenenfalls bei seinen Unterlieferanten zu prüfen. Der Lieferant sagt hiermit zu, der MWS jederzeit ungehinderten Zugang zu seinen Räumlichkeiten zu gewähren, zu gewährleisten, dass die MWS ungehinderten Zugang zu den Räumlichkeiten seiner Unterauftragnehmer erhält, und der MWS die Möglichkeit eben Liefergegenstände zu testen. Ein solcher Test schränkt die Haftbarkeit oder die Gewährlistung des Lieferanten in keiner Form ein.
7. Der Lieferant hält die MWS schadlos im Hinblick auf alle direkten und indirekten Schäden und Kosten, die aus der Nichteinhaltung des Liefertermins entstehen, insbesondere bei Produktionsstillständen in der MWS und auch bei ihren Kunden. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Nichteinhaltung des Liefertermins nicht zu vertreten hat. Sämtliche Aufwendungen, die der MWS durch Deckungskäufe entstehen, sind vom Lieferanten zu tragen.
8. Mängelansprüche verjähren hier in 36 Monaten ab Gefahrenübergang, bei Teilen und Materialien, die in Lieferungen an die Kunden der MWS verbaut werden. Innerhalb der Gewährleistungsfrist angezeigte Mängel verjähren frühestens sechs Monate nach Anzeige des Mangels. §479 BGB bleibt unberührt und findet auch Anwendung, wenn es sich beim Endkunden um ein Unternehmen handelt.
9. Der Lieferant schließt eine Versicherung bei einer gut beleumundeten Versicherungsgesellschaft in Übereinstimmung mit den Bedingungen der MWS ab und weist dies auf erstes Verlangen nach. Diese Versicherung stellt in keinem fall eine Beschränkung der Haftung des Lieferanten dar. 

XIII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich – auch bei Auslandsgeschäften – deutsches Recht. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechtes ist ebenso ausgeschlossen wie die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).
2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz. Der Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.
3. Für den Fall, dass die MWS gleich zu welchem Zeitpunkt eines ihrer Rechte aus diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen und/oder aus einer Bestellung nicht wahrnimmt, so ist dies nicht als Verzicht zu werten. Auch hindert eine derartige Unterlassung die MWS nicht daran das betreffende Recht zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen oder wahrzunehmen.

XIV. Schlussbestimmungen
1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl uneingeschränkt in Kraft. Die wirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit als möglich verwirklicht.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten bis zur völligen Abwicklung der Geschäftsbeziehung.
3. Wir weisen darauf hin, dass wir Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses speichern.

Schmalkalden, 01.10.2017